Zürich, 09. Dezember 2024 – Vor gerade mal 1,5 Jahren wurde das Klimaschutz-Gesetz (KIG) von der Bevölkerung angenommen. Dazu gehören 200 Millionen Franken pro Jahr für den Ersatz klimaschädlicher Heizungen. Während der Bund schon im ersten Jahr 54 Millionen zu wenig einplant hat, wollte der Ständerat mit einer weiteren Kürzung von 20 Millionen nachdoppeln. Die Empörung war gross: Der Verein Klimaschutz Schweiz hat innert drei Tagen über 22’000 Unterschriften gegen die Kürzungen gesammelt.

Die Budgetdebatte im Bundesparlament nimmt groteske Züge an. Das Klimaschutz-Gesetz hält schwarz auf weiss fest: jährlich 200 Millionen für den Ersatz fossil betriebener Heizungen. Der Bundesrat hat für das Jahr 2025 jedoch nur 146 Millionen budgetiert. Obwohl es 54 Millionen zu wenig sind, hat der Nationalrat dieses Budget in der letzten Woche ohne Gegenantrag abgesegnet. Der Ständerat hat indessen den öffentlichen Aufschrei gehört und sich zumindest entschieden, nicht noch zusätzliche 20 Millionen aus dem Klimaschutz-Gesetz-Budget zu streichen. 

Klare Signale der Stimmbevölkerung

“Mit dem Nein zum Autobahnausbau, dem Ja zum Stromgesetz und dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung drei Mal innerhalb von 1,5 Jahren deutlich für den Klimaschutz ausgesprochen. Der Volksentscheid für diese 200 Millionen ist noch keine zwei Jahre alt. Diese budgetierten Kürzungen sind schlicht eine Missachtung des Volkswillens”, sagt Michèle Andermatt, Co-Kampagnenleiterin für das Klimaschutz-Gesetz.

Umso deutlicher ist auch das jüngste Zeichen seitens der Bevölkerung. In nur drei Tagen haben über 22’000 Personen einen offenen Brief des Vereins Klimaschutz Schweiz an den Ständerat unterzeichnet, der diesen auffordert, den Antrag zur weiteren Kürzung abzulehnen. “Die budgetierten 200 Millionen könnten nicht klarer im Gesetz stehen, und doch kürzt das Bundesparlament diesen Betrag ohne zu zögern. Das Unverständnis in der Zivilgesellschaft ist riesig”, so Andermatt. 

Ein Schlag gegen Klima und Gewerbe

Jede alte Heizung, die wieder durch eine fossil betriebene Heizung ersetzt wird, ist eine zu viel. Diese Heizungen sind zwanzig bis fünfundzwanzig Jahre in Betrieb. Deswegen ist es für die Erreichung des Netto-Null-Ziels 2050 zwingend nötig, dass die jetzt neu eingebauten Heizungen keine fossilen sind. Die Fördergelder für klimafreundliche Anlagen sind schon ohne Kürzung sehr knapp und werden dringend gebraucht. 

Zudem profitiert das Gewerbe von Planungssicherheit und langfristig vollen Auftragsbüchern. Mit der Annahme des KlG wurde der Branche ein klares Signal gegeben, dass der politische Wille da ist und die Branche ihre Kapazität massiv verstärken soll. Eine Kürzung führt zu Unsicherheiten, die wir uns nicht leisten können. Der Verein Klimaschutz Schweiz erwartet, dass Volksentscheide respektiert werden und das Parlament seinen Entscheid korrigiert.

Für Auskunft steht zur Verfügung: 

• Michèle Andermatt  (DE/FR), Politikverantwortliche Verein Klimaschutz Schweiz, 079 671 28 54, michele.andermatt@klimaschutz-schweiz.ch
• Oliver Daepp (DE/FR), Geschäftsleiter Verein Klimaschutz Schweiz, 079 747 17 28, oliver.daepp@klimaschutz-schweiz.ch