Zürich, 29. Januar 2025 – Heute beginnt die Vernehmlassung zum «Entlastungspaket Bundeshaushalt ab 2027». Im Entwurf wird deutlich: Der Bundesrat plant, durch die Hintertür Mittel zu streichen, die erst kürzlich vom Volk beschlossen wurden. Es handelt sich um Gelder, die laut Klimaschutz-Gesetz Hausbesitzer:innen zustehen, um ihre klimaschädlichen Heizungen zu ersetzen. Der Verein Klimaschutz Schweiz verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und fordert die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen.
In der Schweiz sind noch immer viel zu viele fossile Heizungen in Betrieb. Damit die Schweiz ihre Klimaziele erreichen kann, müssen diese möglichst rasch mit erneuerbaren Heizsystemen ersetzt werden. «Ölheizungen halten etwa 25 Jahre, sodass heutige Installationen bis 2050 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden – genau deshalb sollten solche Heizungen ab sofort nicht mehr installiert werden», so der Geschäftsleiter des Vereins Klimaschutz Schweiz Oliver Daepp.
Um für Hausbesitzer:innen einen Anreiz zu schaffen, sind im Gebäudeprogramm Unterstützungsgelder vorgesehen. Nun plant der Bundesrat jedoch deutlich weniger Mittel ein, als das Gesetz vorschreibt. «Diese Mittel für den Heizungsersatz sind eine klare Verpflichtung. Eine Streichung von beschlossenen Geldern wäre nicht nur unrechtmässig, sondern auch ein Rückschritt im Kampf gegen die Klimakrise», so Daepp.
Fast 400 Millionen weniger für Klimaschutz?
Vor 1.5 Jahren hat die Bevölkerung dem Klimaschutz-Gesetz klar zugestimmt. Darin enthalten sind Fördergelder über jährlich 200 Millionen Franken schon nur für das Impulsprogramm zum Heizungsersatz. Diese Gelder sind zusätzlich zum bestehenden Gebäudeprogramm gemäss CO2-Gesetz vorgesehen. Der Bundesrat plant nun jedoch, die Fördergelder des Klimaschutz-Gesetzes mit dem Topf des CO2-Gesetzes querzufinanzieren. «Der Bundesrat wendet hier ein «Buebetrickli» an: Um das Gesicht zu wahren, kürzt er die Gelder nicht direkt im Klimaschutz-Gesetz, sondern über Umwege im CO2-Gesetz», sagt Daepp.
Für die Stimmbürger:innen und Hausbesitzer:innen ist es nicht relevant, in welchem Gesetz die Gelder gestrichen werden. Entscheidend ist: Es stehen jährlich fast 400 Millionen weniger zur Verfügung, als gesetzlich vorgeschrieben. «Das ist schlicht eine Aushebelung der Demokratie», so Daepp. Für den Verein Klimaschutz Schweiz ist klar: Wer so handelt, verspielt das Vertrauen der Bevölkerung und sabotiert den Klimaschutz.
Vernehmlassung gestartet – Klimaschutz Schweiz nimmt Stellung
Mit der heutigen Veröffentlichung des «Entlastungspakets Bundeshaushalt ab 2027» startet die Vernehmlassung. Der Verein Klimaschutz Schweiz wird sich aktiv daran beteiligen und eine klare Stellungnahme gegen die geplanten Kürzungen einreichen. «Wir werden nicht zulassen, dass der Klimaschutz auf diese Weise untergraben wird», kündigt Daepp an. Gemeinsam mit der Bevölkerung setzt sich der Verein für einen konsequenten Klimaschutz ein.
Für Auskunft steht zur Verfügung:
- Oliver Daepp (DE/FR), Geschäftsleiter Verein Klimaschutz Schweiz, 079 747 17 28, oliver.daepp@klimaschutz-schweiz.ch