Welche Folgen hat Trumps Wahl für das Klima? Gerne begänne ich mit dem Positiven. Aber man sollte sich nichts vormachen: Die Wahl eines Klimaleugners zum Präsidenten der mächtigsten Demokratie der Welt hat keine Vorteile. Trotzdem sollen am Schluss dieses Blogbeitrags noch drei Hoffnungsmacher folgen – versprochen!

Umweltpolitik in den USA

Manche argumentieren, dass auch Trump die Fortschritte der erneuerbaren Energietechnik nicht ungeschehen machen kann und dass daran auch Republikaner:innen interessiert seien. So gehört etwa das tiefrote Texas zu den Vorreitern. Das ist richtig – aber worauf es am Ende ankommt, ist nicht, wie sehr die erneuerbaren Produktionskapazitäten ausgebaut werden – sondern wie schnell die Nutzung fossiler Energie aufhört. Dafür, dass das noch lange nicht geschieht, setzen sich republikanische Politiker:innen eben auch in Texas ein. 

Von Joe Bidens Klimagesetz, dem Inflation Reduction Act, profitieren republikanisch regierte Staaten überdurchschnittlich; Trump müsste also für seine Parteifreund:innen ein Interesse haben, dieses Gesetz zumindest teilweise fortzuführen. Aber das Gesetz ist einer der grossen Erfolge des bei Trump so verhassten Biden und Trump lässt sich von Ressentiments, nicht von nüchternen Interessenabwägunigen leiten. Die Regierung Biden versucht nun zu retten, was zu retten ist.

(Allerdings muss man sagen, dass die USA ihre Öl- und Gasförderung auch unter den demokratischen Präsidenten Biden und Obama ausgebaut haben.)

Wie gehabt, nur schlimmer

Trumps Politik ist aus seiner ersten Amtszeit bekannt – nur dass er sich seither weiter radikalisiert hat, dass er keine Leute mehr in seinem Umfeld hat, die ihn bremsen und dass er ausser in beiden Kammern des Kongresses auch im Supreme Court auf eine ihm gewogene Mehrheit zählen kann. Zudem ist die geopolitische Situation viel dramatischer als 2016 bis 2020 und die Klimakrise hat sich weiter zugespitzt. Vielleicht ist der Spuk in vier Jahren zu Ende – aber vier Jahre sind viel, wenn man keine Zeit mehr hat, und ob Trump 2028 bereit sein wird, 2028 einer demokratischen gewählten Nachfolge Platz zu machen, ist fraglich. 

Trump wird nicht nur die amerikanische Umweltpolitik demontieren, Klimaleugner und Industrielobbyisten auf Schlüsselstellen berufen und die Repression gegen Widerstandsbewegungen verschärfen, sondern auch die Klimawissenschaften angreifen.

Der Rechtsaussen-Think-Tank Heritage Foundation hat 2023 einen Bauplan für eine trumpsche Revolution vorgelegt: das Project 2025 (Trump behauptet, nie davon gehört zu haben). Das 900-seitige Strategiepapier spricht von «Klimaextremismus» und will die renommierte National Oceanic and Atmospheric Administration zerschlagen. Expert:innen schätzen, dass seine Umsetzung zu vier Milliarden Tonnen zusätzlichen CO2-Emissionen führen und mehr als eine Million Jobs vernichten würde.

Globale Klimapolitik

In der globalen Klimapolitik fehlt zunächst einmal einfach ein sehr wichtiger Staat, wenn Trump – zum zweiten Male – das Pariser Klimaabkommen aufkündigt (dass sogar der Exxon-Chef ihn auffordert, dies nicht zu tun, wird Trump nicht beeindrucken). Die Wahl Trumps wird aber auch die Klimadiplomatie als solche beeinträchtigen – wie genau, zeigt sich ein erstes Mal gerade jetzt, wo in Baku (Aserbaidschan) die Klimakonferenz COP29 stattfindet. Die theoretische Möglichkeit, dass die anderen Staaten sich auf eine Politik des Jetzt-erst-Recht verständigen, ist äusserst unwahrscheinlich – zu angespannt ist die geopolitische Lage, zu viele Regierungen dürften sich, offen oder versteckt, über Trumps Sieg freuen. Denn wirklich auf Kurs, das Abkommen von Paris umzusetzen, ist noch praktisch kein Staat. 

Der grosse Streitpunkt in Baku ist die Klimafinanzierung. Die USA werden sich unter Trump weigern, die Bekämpfung der Klimakrise, die ihr Präsident als einen Schwindel abtut, in ärmeren Ländern mitzufinanzieren. Bereits die Biodiversitätskonferenz, die Ende Oktober in Kolumbien stattfand, ist in diesem Punkt gescheitert.

Schweizer Klimapolitik 

Die Klimaziele und bereits beschlossenen Klimaschutzmassnahmen der Schweiz sind von ausländischen Wahlen unabhängig; sie stehen im CO2- und im Klimaschutzgesetz und in den völkerrechtlichen Verträgen. Aber atmosphärisch wird sich Trumps Präsidentschaft auch in einem Land auswirken, in dem ein ehemaliger Öl- und Autolobbyist die Klimapolitik umsetzen muss, der vor der Wahl «eher zu Trump tendiert» hat. Die Ausrede, nichts tun zu wollen, wenn die USA auch nichts tun, wird attraktiver werden. Finanziell engagiert sich die Schweiz bislang viel zu wenig für eine faire globale Lastenteilung, und in Zeiten des allgemeinen Sparhypes ist keine Bereitschaft sichtbar, sich mehr zu engagieren. Das Abseitsstehen der USA gewiss nicht zusätzlich motivieren. 

Hoffnung

Aber zum Schluss doch noch, wie versprochen, ein paar Hoffnungsmacher:

• Am Wahltag stimmte der Bundesstaat Washington auch über eine Volksinitiative ab, welche ein so genannten Cap and Trade auf CO2-Emissionen abschaffen wollte. Diese Massnahme gibt CO2 einen Preis und generiert Einnahmen, die der Staat für den Klimaschutz einsetzt. 62 Prozent der Stimmenden lehnten die Initiative ab und bekannten sich damit zu einem der strengsten Klimagesetze der USA. 
• Der Blog «Waging Nonviolence» nennt «Gründe für die Annahme, dass ein neuer sozialer Bewegungszyklus entstehen kann, der sich dem Trumpismus entgegenstellt». 
• Die Klimaforscherin an der Texas Tech University Katherine Hayhoe ruft dazu auf, die Hoffnung zu bewahren. Dafür müsse man zwar zunächst die harte Realität anerkennen. Dann aber müssten wir zusammenkommen und gemeinsam kämpfen und Lösungen entwickeln, von denen die Menschen und der Planet profitieren. 

Es wäre jetzt das Einfachste, zu resignieren. Aber diesen Triumph sollten wir Trump und seinen Bewunderern und Verharmloserinnen hierzulande nicht gewähren. Darum, mit den Worten der unterlegenen Kamala Harris am Tag nach der Wahl: «Gebt nie auf. Gebt nie auf. Hört nie auf zu versuchen, diese Welt zu einem besseren Ort zu machen.»