Zürich, 19. September 2025 – Heute hat der Bundesrat zum «Entlastungspaket Bundeshaushalt ab 2027» kommuniziert. Nach wie vor plant der Bundesrat durch die Hintertür Mittel zu streichen, die erst kürzlich vom Volk beschlossen wurden. Es handelt sich um Gelder, die laut Klimaschutz-Gesetz Hausbesitzer:innen zustehen, um ihre klimaschädlichen Heizungen zu ersetzen. Der Verein Klimaschutz Schweiz verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.

In der Schweiz sind noch immer viel zu viele fossile Heizungen in Betrieb. Damit die Schweiz ihre Klimaziele erreichen kann, müssen diese möglichst rasch mit erneuerbaren Heizsystemen ersetzt werden. «Ölheizungen halten etwa 25 Jahre, sodass heutige Installationen bis 2050 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden – genau deshalb sollten solche Heizungen ab sofort nicht mehr installiert und früh ersetzt werden», so der Geschäftsleiter des Vereins Klimaschutz Schweiz Oliver Daepp. 

Um für Hausbesitzer:innen einen Anreiz zu schaffen, sind im Gebäudeprogramm Unterstützungsgelder vorgesehen. Eine aktuelle Studie von EBP Schweiz hat dabei aufgezeigt, dass jeder investierte Förderfranken ein Vielfaches an Wertschöpfung generiert. Energetische Sanierungen sind ein Gewinn für das Klima, die Wirtschaft und damit auch den Bundeshaushalt. Genau diese Unterstützungsgelder - bis zu 400 Millionen pro Jahr - will der Bundesrat ab 2027 offiziell streichen.

Gegen Treu und Glauben

Dagegen haben sich in der Vernehmlassung verschiedene Organisationen sowie die meisten Kantone gewehrt. Um diese Stimmen zu besänftigen, soll eine Erhöhung der Wirkungseffizienz allfällige negative Auswirkungen dieser Massnahme auf die Klimaziele auffangen - wobei gänzlich unklar ist, ob und wie dies möglich sein soll. Beim Kahlschlag des Gebäudeprogrammes bleibt es.

Bereits zuvor hat der Bundesrat in die Trickkiste gegriffen: die tieferen Fördermittel aus dem Klima- und Innovationsgesetz sollen die Mittel aus dem Gebäudeprogramm quasi ersetzen. Doch diese Mittel wären ohnehin geflossen, wurde das Klimaschutz-Gesetz doch erst vor 2 Jahren von der Bevölkerung angenommen. Das Impulsprogramm für den Heizungsersatz sowie die Innovationsförderung waren ein Kernelement dieser Abstimmung. Dass diese Gelder, die zusätzlich zum bestehenden Gebäudeprogramm vorgesehen waren, nun diese ersetzen, war nie so vorgesehen.

«Der Bundesrat verstösst hier gegen Treu und Glauben: Um das Gesicht zu wahren, kürzt er die Gelder nicht direkt im Klimaschutz-Gesetz, sondern über die Hintertür des Gebäudeprogramms. Weil das ignorieren eines Volksentscheides genau so unpopulär ist wie die Streichung eines bewährten Förderinstruments, liegt uns jetzt diese irreführende Milchbüechlirechnung vor», sagt Daepp. Für den Verein Klimaschutz Schweiz ist klar: Wer so handelt, verspielt das Vertrauen der Bevölkerung und sabotiert erfolgreiche Investitionen in den Klimaschutz. Der Ständerat hat in der kommenden Wintersession als erstes die Möglichkeit, diesen Fehlentscheid zu korrigieren.

Für Auskunft steht zur Verfügung: 

• Oliver Daepp (DE/FR), Geschäftsleiter Verein Klimaschutz Schweiz, 079 747 17 28, oliver.daepp@klimaschutz-schweiz.ch