Bern, 18. Januar 2023 – Alle wissen, Klimaschutz ist ein Gebot der Stunde. Der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative setzt verbindliche Ziele und fördert den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Die SVP tritt mit ihrem Referendum gegen den Klimaschutz an. Das ist unverantwortlich. Tatsache ist: Der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative findet in Politik und Wirtschaft eine breite Unterstützung. Im Parlament waren sich Vertreter:innen aus FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und den Grünen einig. Gemeinsam mit dem Verein Klimaschutz Schweiz und weiteren Verbänden sind sie von der Wichtigkeit des Gesetzes überzeugt. Es bringt die Schweiz den Klimazielen näher.
Das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) bietet endlich klare und langfristige Ziele und Massnahmen. Mit zielgerichteten Investitionen trägt das Gesetz zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an und zum Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung bei. Heizungsersatz, Gebäudesanierungen und innovative Technologien werden gefördert. Über die kommenden zehn Jahre werden dafür 3,2 Milliarden Franken aus der Bundeskasse in Innovationen und in die einheimische erneuerbare Energiewirtschaft investiert. Davon profitieren die Wirtschaft und der Klimaschutz.
Klare Ziele und pragmatische Lösungen statt Nein-Sagerei
Mit dem Referendum stellt sich die SVP gegen eine breit getragene und pragmatische Lösung. Der Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion ist heute über alle politischen Lager unbestritten. Die Schweizer Bevölkerung wird voraussichtlich am 18. Juni 2023 über die Inkraftsetzung des Gegenvorschlages zur Gletscher-Initiative abstimmen. Die SVP wird im Abstimmungskampf gegen eine überparteiliche Allianz antreten.
Das Gesetz geniesst breite Unterstützung
Politiker:innen aus der FDP, der Mitte, der EVP, der GLP, der SP und der Grünen engagieren sich für den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Bereits vor der Einreichung haben weitere wichtige Organisationen und Verbände wie AEE, ökostrom (Fachverband der landwirtschaftlichen Biogasproduzenten), Fastenaktion, Casafair (Verband von Wohneigentümer:innen), swisscleantech oder Swissolar ihre Unterstützung für das Gesetz zugesichert. Co-Kampagnenleiterin Sophie Fürst ist überzeugt, dass noch weitere folgen werden. «Das Klimagesetz erreicht das, was bereits breiter Konsens ist: netto Null Treibhausgas-Emissionen bis 2050.»
Vertreter:innen aller Bundeshausfraktionen unterstützen den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative:
Bastien Girod, Nationalrat Grüne, Tel. 079 217 73 06: «Das Klimaschutz-Gesetz sorgt endlich für die gesetzliche Verankerung von Netto-Null bis 2050. Und es beinhaltet zentrale Massnahmen, damit wir dieses Ziel auch erreichen – insbesondere die Förderung von Netto-Null-Innovationen und von klimafreundlichen, effizienten Heizsystemen. Damit machen wir uns auch unabhängiger von Ländern wie Russland, die Erdöl- und Gas produzieren. Dieses Gesetz ist für die Schweizer Klimapolitik unverzichtbar!»
Jürg Grossen, Präsident Grünliberale Schweiz, Tel. 079 444 94 65: «Die Schweiz schlägt mit diesem Gesetz endlich den Weg zur Klimaneutralität ein. Wir wollen die Herausforderungen des Klimawandels nicht weiter auf kommende Generationen verlagern. Darum braucht es am 18. Juni ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz.»
Philipp Kutter, Nationalrat Die Mitte, Tel. 078 641 10 31: «Mit dem Klimaschutz-Gesetz nehmen wir Verantwortung für unsere Zukunft. Es ist ein sozialverträgliches Gesetz, welches auch unsere Wirtschaft stärkt.»
Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP, Tel. 079 101 68 90: «Dank dem Klimaschutz-Gesetz gibt es ein grossflächiges Programm für den Ersatz fossiler Heizungen. So wird die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Das stärkt den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit.»
Thomas Minder, Ständerat parteilos, SVP-Fraktion, Tel. 052 672 23 21: «Als Ornithologe seit Kinderjahren stelle ich schon seit langem fest: Die Zugvögel reagieren auf den Klimawandel. Die Politik sollte es ebenfalls. Deshalb braucht es das Klimagesetz.»
Ruedi Noser, Nationalrat FDP, Tel. 079 500 70 44: «Die Schweiz als kleines Land, aber hervorragender Technologiestandort, kann mit Innovationen dazu beitragen, dass die Emissionen weltweit sinken.»
Lilian Studer, Präsidentin und Nationalrätin EVP, Tel. 076 575 24 77: «Wir müssen zwingend Verantwortung für unsere Umwelt wahrnehmen. Für die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen ist dieses Gesetz von wichtiger Bedeutung. Das darin beschriebene Ziel legt einen Grundstein, auf dem weitergehende Massnahmen für eine tragfähige Umwelt aufbauen müssen.»
Für Auskunft stehen zur Verfügung:
- Michèle Andermatt (DE/FR/IT), Co-Kampagnenleiterin, 079 671 28 54
- Sophie Fürst (DE/FR), Co-Kampagnenleiterin, 079 321 88 74
