Ständeratskommission auf dem Weg zum Eigentor

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#Medienmitteilung
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Ständeratskommission auf dem Weg zum Eigentor

Zürich, 28. November 2025 – Die Finanzkommission des Ständerats stellt sich hinter den Abbau des Gebäudeprogramms. Sie will im «Entlastungspaket Bundeshaushalt ab 2027» die kürzlich vom Volk beschlossenen Mittel für Klimaschutz dem Bundesrat folgend durch die Hintertür streichen. Das Klimaschutz-Gesetz ist noch kein ganzes Jahr in Kraft, da sollen Hausbesitzer:innen schon wieder Gelder für energetische Sanierungen gekürzt werden.

Wir sind drauf und dran, unsere Klimaziele zu verpassen. Das hat erst kürzlich der Vizedirektor des Bundesamts für Umwelt, Reto Burkard, öffentlich konstatiert. Dass der Bundesrat gleichzeitig massive Kürzungen im Klimaschutz durchdrücken will, ist vollkommen kontraproduktiv. Neben Millionenbeträgen in Energie und Bildung steht dabei insbesondere das Gebäudeprogramm im Fokus. Mit dessen Abbau würden jedes Jahr rund 400 Millionen an Förderung wegfallen.

Besonders brisant: Diese Massnahme ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht unsinnig. Eine kürzlich veröffentlichte Studie von EBP Schweiz hat aufgezeigt, dass jeder investierte Förderfranken ein Vielfaches an Wertschöpfung generiert. Energetische Sanierungen sind ein Gewinn für das Klima, die Wirtschaft und damit auch den Bundeshaushalt. Jeder gestrichene Franken wirkt sich negativ auf unsere Gesamtbilanz aus. Das Festhalten der Finanzkommission an diesem klimapolitischen Abbau pro Jahr wird so zum fiskalischen Eigentor.

Darüber hinaus ist klar: die Gelder aus dem Klimaschutz-Gesetz, die 2023 von der Bevölkerung abgesegnet wurden, waren immer als zusätzliche Mittel zu den schon bestehenden Mitteln wie dem Gebäudeprogramm zu verstehen. Diese sind nötig, damit wir unsere Ziele tatsächlich erreichen können. Um die über 930’000 fossilen Heizungen, die in der Schweiz noch in Betrieb sind, zu ersetzen, brauchen wir diese Massnahmen zwingend.

Offener Brief gegen gefährliche Kurzsichtigkeit

Aus diesen Gründen hat der Verein Klimaschutz Schweiz einen offenen Brief lanciert. Darin wird der Ständerat aufgefordert, die Streichung dieser Gelder zu verhindern: «Der Ständerat sieht sich als Chambre de Réflexion. Er hat die Möglichkeit, dieses kurzsichtige Handeln zu beenden und seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden. Anstatt der irreführenden Milchbüechlirechnung des Bundesrats zu folgen, kann er den Volksentscheid zum Klimaschutz-Gesetz respektieren und dieses bewährte Förderinstrument aufrechterhalten», sagt Oliver Daepp, Geschäftsleiter des Vereins.

Für den Verein Klimaschutz Schweiz ist klar: halten wir an diesem erfolgreichen Programm fest, ist das ein Gewinn für die Bevölkerung, das Klima und den gesamten Finanzhaushalt. Der Ständerat muss den Kommissionsentscheid in der kommenden Wintersession korrigieren.

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